Affiliate-AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) durch die Kakao Mischa GmbH, Am Lindenplatz 2, 97277 Neubrunn, (im Folgenden „Kakao Mischa GmbH“) für Vertriebspartner (im Folgenden „Affiliates“).

2. Das Affiliateprogramm unter: https://botschafter.kakaomischa.de/register und diesen dazugehörigen Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können an dem Affiliateprogramm dagegen nicht teilnehmen. Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Produkte/Dienste

1. Die Kakao Mischa GmbH verkauft Produkte, wie in den Kunden-AGB (https://kakaomischa.de/policies/terms-of-service) beschrieben, (im Folgenden „Produkte“) über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“).

2. Die Kakao Mischa GmbH stellt seinen Affiliates Werbemittel in Form von personalisierten Rabattcodes in Verbindung mit Rabattbetrag pro Bestellung (siehe § 6 (2)) zur Verfügung.

3. Gibt ein Dritter einen personalisierten Rabattcode im Bestellvorgang ein und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (für vergütungsfähige Produkte siehe § 6 (3)) (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von der Kakao Mischa GmbH für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist, ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf den Webseiten und ergänzend aus den Regelungen von § 6 dieser Affiliate-AGB.

4. Die Kakao Mischa GmbH bietet derzeit drei Varianten von Affiliates Werbemittel an, bei denen sich der Affiliates gemäß § 3 dieser Affiliate-AGB registrieren kann.

Programm 1: "Kakao Botschafter:in"

• 15,00 % Provision

• Steuern und Versandkosten ausgeschlossen

• Selbstempfehlungen ausgeschlossen

• Standardzahlungsmethode: Store-Gutschrift

Programm 2: "Kakao Senator:in"

• 10,00 % Provision

• Steuern und Versandkosten ausgeschlossen

• Provision für Neukunden aktiviert

• Lebenslange Provisionen aktiviert

• Selbstempfehlungen ausgeschlossen

Programm 3: "Kakao Gesandte:r"

• 10,00 % Provision

• Steuern und Versandkosten ausgeschlossen

• Selbstempfehlungen ausgeschlossen

• Standardzahlungsmethode: Store-Gutschrift

§ 3 Registrierung als Affiliate

1. Zur Teilnahme am Affiliateprogramm muss sich der Affiliate auf der von der Kakao Mischa GmbH bereitgestellten Webseite (https://botschafter.kakaomischa.de/register) unter Angabe von Daten registrieren.

2. Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Die Kakao Mischa GmbH behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.

3. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Affiliate-AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliateprogramm mit dem Inhalt dieser Affiliate-AGB ab.

4. Nimmt die Kakao Mischa GmbH das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. Die Kakao Mischa GmbH behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Teilnahme am Affiliateprogramm

1. Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliateprogramm, kann der Affiliate am Affiliateprogramm teilnehmen.

2. Im Affiliatebereich (https://botschafter.kakaomischa.de/) kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliateprogramm insgesamt beenden.

3. Der Kakao Mischa GmbH steht es frei, dem Affiliate jederzeit die Nutzung eines spezifischen Werbemittels zu untersagen.

4. Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese Affiliate-AGB und etwaige Vertriebsleitfäden gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung durch die Sub-Affiliates zu überwachen und durchzusetzen. Der Affiliate haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.

5. Die Teilnahme am Affiliateprogramm ist für den Affiliate kostenlos.

§ 5 Pflichten des Affiliate

1. Bei der Registrierung
   
   

1. Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten im Mitgliederbereich umgehend zu aktualisieren.

2. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, der Kakao Mischa GmbH ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung anzugeben. Ist der Affiliate Kleinunternehmer (siehe u.a. § 19 UStG) muss dies der Kakao Mischa GmbH angezeigt werden.

3. Der Affiliate verpflichtet sich, die nach der Registrierung die übermittelten Zugangsdaten für den Mitgliederbereich (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate der Kakao Mischa GmbH unverzüglich schriftlich oder per Nachricht an community@kakaomischa.de zu informieren.

2. Der Affiliate verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste und das Affiliateprogramm zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die Dienste, das Affiliateprogramm oder einzelne Beteiligte des Affiliateprogramms schädigen können.

3. Der Affiliate ist bei der Präsentation und Einbindung des Leistungsangebotes von der Kakao Mischa GmbH zur ausschließlichen Verwendung der von der Kakao Mischa GmbH zur Verfügung gestellten Werbematerialien verpflichtet. Die bereitgestellten Werbematerialien und Informationen zu dem Leistungsangebot von der Kakao Mischa GmbH dürfen durch den Affiliate nicht verändert werden.

4. Der Affiliate gestaltet seine Werbemaßnahmen im Einklang mit deutschem und in Deutschland anwendbarem Recht. Der Affiliate holt die Einwilligung der Nutzer in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten ein, sofern dies zur technischen Umsetzung des Vertrags erforderlich ist. Außerdem verfügt der Affiliate, sofern er nach geltenden Datenschutzrechten Verantwortlicher gegenüber Nutzern ist, über eine eigene, den geltenden rechtlichen Vorgaben genügende Datenschutzerklärung für die Nutzer.

5. Bei der Versendung von E-Mails, die Werbemittel von Anbietern enthalten, hat der Affiliate insbesondere das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von der Kakao Mischa GmbH schriftlich nachzuweisen.

§ 6 Abrechnung, Zahlung der Provision und Einbehalt

1. Der Affiliate erhält von der Kakao Mischa GmbH für einen Geschäftsabschluss nach § 2, eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts, wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9 dieser Affiliate-AGB.

2. Wie hoch die Provision im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den Produkt-Werbebedingungen. Es wird bezüglich der konkreten Höhe der Provision für vom Affiliate an Kunden vermittelte Produkte auf den im Affiliatebereich einsehbaren Provisionssatz (in Prozent) verwiesen. Umsatzsteuerpflichtige Affiliates erhalten ihre Provision zzgl. 19% (USt.) Umsatzsteuer, wenn gefordert. Zum Kleinunternehmer beachte § 19 UStG und die damit verbundene Abrechnung von Nettoeinmalprovision.

3. Als vergütungsfähige Produkte zählen:

• Alle Produkte im Shop unter kakaomischa.de

4. Als nicht vergütungsfähige Produkte zählen:

• Geschenkgutscheine (https://kakaomischa.de/products/geschenkgutschein) 

5. Von der Gewährung einer Provision sind Käufe mit dem eigenen Code ausgeschlossen und werden daher nicht angerechnet. Auch sind die Affiliatecodes nicht mit weiteren Rabattaktionen kombinierbar.

6. Der Anspruch auf die Zahlung der Provision steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der folgenden Bedingungen:

• der Geschäftsabschluss ist durch die Werbetätigkeit des Affiliate zu Stande gekommen,

• der Geschäftsabschluss ist von der Kakao Mischa GmbH protokolliert („getrackt“) worden,

• der Geschäftsabschluss ist durch die Kakao Mischa GmbH bestätigt worden,

• der Geschäftsabschluss ist nicht durch rechtsgestaltende Maßnahmen rückgängig gemacht worden (z.B. Widerruf, Rücktritt, Stornierung)

• es liegt im Hinblick auf den konkreten Geschäftsabschluss keine Rücklastschrift und kein Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Chargeback“) des Kunden vor, und

• es liegt kein Missbrauch im Sinne des § 8 dieser Affiliate-AGB vor.

7. Für Geschäftsabschlüsse, die in einer der vorangegangenen Abrechnungen bereits mit einer Provision vergütet wurden, für die zum Zeitpunkt der aktuellen Abrechnung aber ein Widerruf, Rücktritt, Stornierung oder eine Rückbelastungen durch Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) vorliegt, kann die bereits gezahlte Provision auf der aktuellen Abrechnung in Abzug gebracht werden.

8. Die Kakao Mischa GmbH wird dem Affiliate nach Aufforderung eine Abrechnung gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse bis zur Aufforderung zum Erstellen der Abrechnung aufführt. Die Aufforderung zur Erstellung der Abrechnung muss per E-Mail an community@kakaomischa.de oder eine entsprechende Funktion im Affiliatebereich durch den Affiliatepartner erfolgen. Die Abrechnung wird dem Affiliate im Affiliatebereich zur Verfügung gestellt und/oder per E-Mail übermittelt. Die Abrechnung erfolgt abhängig vom Affiliate Programm durch Rechnungsstellung des Affiliates oder im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung durch den Affiliate schreibt Kakao Mischa GmbH die jeweilige Provision dem Konto des Affiliates mittels einer Provisionsabrechnung gut. Das Guthaben auf dem Konto wird nicht verzinst.

9. In der auf die Abrechnung durch Rechnungsstellung (Provisionsabrechnung) folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene Bankkonto abzüglich eines Einbehalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu das Risiko im Hinblick Rückforderungen abzusichern. Die Kakao Mischa GmbH wird über den Einbehalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts im Abrechnungszeitraum beträgt 50 %.

10. Abweichend von Absatz 8 ist die Kakao Mischa GmbH berechtigt nach eigenem Ermessen den Einbehalt auf bis zu 100 % der Provision festzusetzen. Die Kakao Mischa GmbH wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von der Kakao Mischa GmbH vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen, insbesondere bei Geschäftsabschlüssen per Lastschrift und/oder Kreditkarte, dar.

11. Der Einbehalt wird spätestens zwölf (12) Wochen nach dem Datum seiner gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der Kakao Mischa GmbH erfolgt. Sofern Geschäftsabschlüsse per Lastschrift und/oder Kreditkarte in einem Gesamtvolumen von mehr als 1.000,00 EUR vermittelt wurden, ist die Kakao Mischa GmbH berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf das Lastschriftvolumen erst zwölf (12) Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen. Eine Auszahlung der Provision kann am jeweiligen Monatsende beantragt werden.

12. Vorbehaltlich des § 6 (8) ff. kann die Kakao Mischa GmbH gänzlich auf Einbehalte verzichten.

13. Vorbehaltlich der Regelungen des § 10 (3) und (4) findet eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und der Kakao Mischa GmbH statt. Davon unberührt ist der Anspruch der Kakao Mischa GmbH gegen den Affiliate auf Rückzahlung von bereits gezahlten Provisionen, denen Geschäftsabschlüsse zugrunde liegen, die aufgrund bestehender Rückforderungen nicht mehr zur Provision berechtigen. Neben der Zahlung der Provision steht dem Affiliate kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten oder Ähnlichem zu.

§ 7 Nutzungsrechte des Affiliates

1. Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm erlangten Informationen und Daten dürfen vom Affiliate nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliateprogramms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Eine Ausnahme stellt die erlaubte Weitergabe an Sub-Affiliates dar. Auf §§ 4 (4), 7 (5) und 9 (2) dieser Affiliate-AGB wird ausdrücklich verwiesen.

2. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

3. Die Dienste, das Affiliateprogramm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

4. Die Kakao Mischa GmbH räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliateprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der Produkt-Werbebedingungen wie dem Vertriebsleitfaden, der allgemeinen Gesetze und ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen der Kakao Mischa GmbH und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

5. Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist, bis auf die Weiterleitung erforderlicher Daten für den konkreten Zwecke an die Sub-Affiliates (Siehe §§ 4 (4) und 7 (1) dieser Affiliate-AGB), nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel, Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

6. In jedem Fall ist es dem Affiliate nicht gestattet, Werbemittel oder die ihm zur Verfügung gestellten Dienste zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 8 Missbrauch

1. Jegliche Formen des Missbrauchs, d.h. Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht, diese Affiliate-AGB oder die Produkt-Werbebedingungen verstoßen, sind dem Affiliate untersagt. Dem Affiliate ist es untersagt Versuche zu unternehmen, die Provision dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornehmen oder solche vortäuschen. Insbesondere die nachfolgenden Praktiken stellen einen Missbrauch dar:
   
   

1. Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nichtexistierender Daten bei Bestellung von Produkten oder Online-Registrierungen, oder

2. Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird, oder

3. Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützte Begriffe etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.

2. Jede Form des Missbrauchs berechtigt die Kakao Mischa GmbH zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Nach der Sperrung kann vom Affiliate innerhalb eines Monats in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich Kakao Mischa GmbH vor, die Kündigung auszuprechen. Der Affiliate trägt die Beweislast dafür, dass kein Missbrauch vorliegt, sofern sich Kakao Mischa GmbH begründete Indizien für einen Missbrauchsfall vorbringt. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.

3. Für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse besteht kein Anspruch des Affiliates auf eine Provision.

4. Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 5, 7 und/oder 8 dieser Affiliate-AGB eine jeweils von der Kakao Mischa GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfender Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt bei Zuwiderhandlung gegen die §§ 5, 7, und/oder 8 dieser Affiliate-AGB zunächst maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben. Darüber hinaus kann die Kakao Mischa GmbH eine gesonderte strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit höherer Vertragsstrafe bei weiteren Rechtsverstößen des Affiliate gegen das Gesetz und/oder diese Affiliate-AGB verlangen.

§ 9 Schadensfreistellung und Aufrechnung

1. Der Affiliate stellt die Kakao Mischa GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung der Kakao Mischa GmbH bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber der Kakao Mischa GmbH gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:
   
   

1. Ansprüche, Forderungen oder Anschuldigungen seitens Dritter hinsichtlich der Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung geistiger Eigentumsrechte auf der vom Affiliate verwendeten Werbefläche,

2. Verstöße des Affiliates gegen die Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag (z.B. §§ 1, 4, 5, 7, 8),

3. Verstöße des Affiliates gegen gesetzliche Verbote.

2. Im Fall, dass gegen die Kakao Mischa GmbH Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist die Kakao Mischa GmbH auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber Kakao Mischa GmbH von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliateprogramm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet, wenn diese Vereinbarung entweder von der Kakao Mischa GmbH oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliateprogramm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.

2. Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich die Kakao Mischa GmbH vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.

3. Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages unter Beachtung von § 6 ausgezahlt.

4. Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gemäß § 8 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß § 8 einbehalten.

§ 11 Datenschutz

Daten der Beteiligten am Affiliateprogramm werden verarbeitet. Weitere Datenschutzinformationen können unter https://kakaomischa.de/policies/privacy-policy abgerufen werden. Haben Sie uns neben Ihren personenbezogenen Daten auch Daten weiterer Personen mitgeteilt, ist der Affiliate verpflichtet die Datenschutzinformationen auch an diese weiterzuleiten. 

§ 12 Verfügbarkeit des Affiliateprogramms

1. Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliateprogramm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Dienste und des Affiliateprogramms steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht der Kakao Mischa GmbH entfällt insoweit, es sei denn, die Kakao Mischa GmbH hat bei Vertragsschluss das Leistungshindernis gekannt oder musste es kennen oder sich Kakao Mischa GmbH hat sonst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt unter Bezugnahme auf § 13 dieser Affiliate-AGB.

2. Im Fall der Unmöglichkeit wegen höherer Gewalt ist die Kakao Mischa GmbH von ihrer Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von der Kakao Mischa GmbH noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben). In diesem Fall unterrichtet die Kakao Mischa GmbH den Affiliate unverzüglich und erstattet unter Beachtung der §§ 8, 9 und 10 dieser Affiliate-AGB ggf. bereits erbrachte Leistungen.

3. Die Kakao Mischa GmbH ist berechtigt ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Die Kakao Mischa GmbH stellt die Dienste und das Affiliateprogramm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet die Kakao Mischa GmbH nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

2. Die Kakao Mischa GmbH ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich.

3. Die Kakao Mischa GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren Schaden beschränkt. Zudem haftet die Kakao Mischa GmbH nur bei ordnungs- und wahrheitsgemäßer Übermittlung der vertragswesentlichen Angaben durch den Affiliate. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht bei:

1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;

2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit);

3. Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG);

4. der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie

5. ausdrücklichen Garantieübernahmen der Kakao Mischa GmbH.

4. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung der Kakao Mischa GmbH Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 14 Rechteausübung durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Kakao Mischa GmbH gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich die Kakao Mischa GmbH anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

2. Die Kakao Mischa GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

3. Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung der Kakao Mischa GmbH auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliateprogramm ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 15 Änderung der Affiliate-AGB

1. Die Kakao Mischa GmbH behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, sofern dies zur Anpassung an Gesetzes-/Rechtsprechungsänderungen oder wesentliche Störungen des Äquivalenzinteresses erforderlich ist, die Kakao Mischa GmbH nicht zu verantworten hat und sofern diese Änderung den Affiliate nicht nachträglich schlechter stellt. Über derartige Änderungen wird die Kakao Mischa GmbH den Affiliate mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

2. Sofern der Affiliate nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird die Kakao Mischa GmbH den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen der Kakao Mischa GmbH und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

2. Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Kakao Mischa GmbH und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Kakao Mischa GmbH und dem Affiliate ist der Sitz der Kakao Mischa GmbH.

4. Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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